Aufruf 2018

Stop Wars
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Komm‘ zum Jugendblock gegen die NATO-Kriegskonferenz am 17. Februar 2018

Auch dieses Jahr findet vom 16.- 18. Februar die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Das klingt doch eigentlich ganz gut, oder? Dabei geht es allerdings kein Stück um die Sicherheit von Menschen wie uns, sondern um die Sicherheit der Profite von Rüstungsunternehmen. Die verdienen ihre Kohle nur dann, wenn sie möglichst viele Waffen und Kriegsgeräte verkaufen. Und das funktioniert am besten wenn man sich mit Regierungsvertretern an einen Tisch setzt. Denn irgendjemand muss die Kriege ja auch führen, in denen die Waffen eingesetzt werden.

Deshalb treffen sich auch 2018 wieder VertreterInnen von Regierungen, Rüstungs- und Industrieunternehmen bei der sog. Siko. Bekannte Namen sind hier die Linde AG, BMW, das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, die britische Großbank Barclays und die Telekom.

Die Bundesregierung mischt dabei natürlich fleißig mit und versüßt dem ein oder anderen Rüstungslobbyisten den Tag. Nachdem der Rüstungsetat letztes Jahr auf 38,3 Milliarden Euro erhöht wurde, sollen nun Teile der bundeseigenen Wartungsunternehmen privatisiert werden. Es wird also immer mehr Geld investiert und mehr Möglichkeiten geschaffen in private Taschen zu wirtschaften.

Die Sicherheitskonferenz wird auch als Veranstaltung genutzt um für Krieg und Aufrüstung zu werben. 2014 sagte Bundespräsident Gauck dort: Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Deutschlands Kriegsbeteiligung kommt so im Tarnanzug der ‚Verantwortung‘ daher. Unter diesem Deckmantel will uns die SIKO glauben machen, dass es hier um Friedenspolitik geht. Das Gegenteil ist der Fall: Es geht um strategische Erwägungen, Absatzmärkte und den deutschen Einfluss auf das Weltgeschehen im Interesse der Banken und Konzerne. Auch mit Militärgewalt.

Das zeigen auch die Zahlen. Entgegen der Behauptung, die Konferenz sei unabhängig, investiert das ‚Presse- und Informationsamt‘ der Bundesregierung 350.000 € in die Konferenz – private Investoren sind ausdrücklich erwünscht und wer zahlt, darf mitreden. Die Konsten für Polizei und Bundeswehr (die laut Gesetz eigentlich nicht im inneren eingesetzt werden darf) werden der SiKo nicht in Rechnung gestellt

Gewinner sind dabei Rüstungsunternehmen und ihre (zivilen) Zulieferer. Ein Beispiel hierfür ist DIEHL mit einem Reingewinn von über 100 Millionen Euro im Jahr 2016.
Anstatt auf der Siko geld für die Planung von Kriegen zu verpulvern, den Militäretat immer weiter hochzutreiben und die Profite für Rüstungunternehmen abzusichern, könnte man auch Schulen renovieren, etwas gegen den Lehrermangel tun oder für die mehr als 330.000 Jugendlichen eintreten, die keinen Ausbildungsplatz finden.

Die einzige „Lösung“, die hierfür angeboten wird sind millionenschwere Werbekampagnen für neue Rekruten. Alleine für die Youtube-Serie „Die Rekruten“ wurden 8 Millionen ausgegeben, weitere 10,6 Millionen für die Kampagne „Mach was wirklich zählt“. Pro Jahr werden über 35 Millionen Euro für Bundeswehr-Werbung ausgegeben. Also lieber Kanonenfutter heranziehen als sichere Zukunftsperspektiven bieten.

Wir sagen es reicht und zwar schon viel zu lange!

Wir wollen nicht länger, dass für die Profite von Banken und Konzernen Kriege geführt werden und Menschen sterben. Wir wollen nicht, dass unsere Schulen schimmeln, es an Lehrpersonal mangelt oder wir in Containern untergebracht werden!

Wir fordern:

  • Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!
  • Geld für Bildung statt für Rüstung!
  • Bundeswehr raus aus Schulen, Unis, Jobcentern und Youtube!

Lasst uns deshalb am 17. Februar 2018 gemeinsam auf die Straße gehen und lautstark zeigen, dass wir weder die Sicherheitskonferenz noch weitere Kriege wollen!